Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Betriebsüberlassungsvertrag

Konzernrecht

Grundlagen und Gesetzestexte AktG Das Konzernrecht soll Interessenskonflikte lösen, die entstehen, wenn ein Unternehmen in den Dienst eines anderen Unternehmens gestellt wird und dadurch das unterworfene Unternehmen Nachteile erleidet. Das Spektrum konzernrechtlicher Probleme reicht von […]

Thüringer OLG, Urteil vom 02.05.2012 – 7 U 971/11

BGB §§ 412, 613a 1. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt der Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein (§ […]

GmbH Recht im Konzern

Unternehmensverträge Abschluss von UnternehmensverträgenBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbschlussAbschluss von Unternehmensverträgen Obergesellschaft Untergesellschaft Inhalt von Unternehmensverträgen Beherrschungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag Gewinngemeinschaft Teilgewinnabführungsvertrag Betriebspachtvertrag Betriebsüberlassungsvertrag Rechtsfolgen bei fehlerhaften Verträgen zivilrechtliche Folgen steuerrechtliche Folgen Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen Vertragsänderung […]

OLG Rostock, Beschluss vom 16.05.1997 – 1 W 47/96

§ 266a Abs 1 StGB, § 823 Abs 2 BGB 1. Der Geschäftsführer einer GmbH kann auch dann die ihm obliegenden Pflichten gem StGB § 266a Abs 1 vorsätzlich unterlassen, wenn er einen Dritten mit […]