§ 88 TKG 2004, BDSG a.F. § 32 Abs. 1, § 626 BGB Die Einsichtnahme in private E-Mails eines Arbeitnehmers verstößt nicht grds. gegen das Fernmeldegeheimnis. Erfolgt eine Untersuchung des betrieblichen E-Mail-Accounts ohne ausreichend konkreten […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beweisverwertungsverbot
BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17
§ 284 ZPO, § 286 ZPO, § 6b BDSG 1990, § 28 BDSG 1990 a) Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar. b) Die Verwertung von […]
Eintrag lesenLArbG Berlin Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
§ 88 TKG 2004, § 32 BDSG 1990, § 626 BGB 1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 04.12.2012 – VIII R 5/10
GG Art. 2, 20; AO §§ 93, 208; FGO § 100; StPO § 170 1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn […]
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