Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bewertungsmethoden

GmbH Recht l Geschäftsanteil

In § 14 bis § 18 GmbHG sind der Geschäftsanteil einer GmbH sowie die damit angesprochenen Fragen der Mitgliedschaft in der GmbH geregelt. Im Einzelnen: Geschäftsanteil Entstehen und Erlöschen des Geschäftsanteils Maßstab für Inhalt und […]

Ausschluss des Gesellschafters aus der Gesellschaft und Abfindung

Ein Gesellschafter kann gegen seinen Willen aus einem Gesellschafterverbund, so z.B. aus einer GmbH, ausgeschlossen werden. Für den zwangsweisen Verlust seiner Beteiligung erhält der Gesellschafter im Regelfall eine Abfindung. Der Grund für einen Ausschluss eines […]

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.12.2013 – 21 W 36/12

AktG §§ 327a, 327b 1. Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Dabei muss […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2013 – 20 W 4/12

AktG §§ 304, 305 1. Der Antrag im Spruchstellenverfahren ist, soweit ein Unternehmensvertrag im Streit steht und § 5 Nr. 1 SpruchG unanwendbar ist, gegen beide Vertragsteile dieses Vertrags zu richten ist; dies hat entsprechend […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013 – 20 W 2/12

AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Die Minderheitsaktionäre, deren Aktien auf die Hauptaktionärin übertragen wurden (übrige Aktionäre), haben nach § 327 a Abs. 1 AktG einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung. Das Gericht hat nach […]

OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013 – I-8 U 126/10, 8 U 126/10

BGB § 738; BewG 1. Zwar richtet sich der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters in erster Linie gegen die Gesellschaft. Die in der Gesellschaft verbleibenden […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.08.2012 – 21 W 14/11

AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Nach fast einhelliger Auffassung bedarf es für die Zulässigkeit der Beschwerde keiner gesonderten Begründung (vgl. insoweit OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Zweibrücken, ZIP 2004, 1666; OLG FrankfurtBitte wählen […]

OLG München, Beschluss vom 26.07.2012 – 31 Wx 250/11

UmwG § 2, 4, 15; SpruchG 1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 1 Nr. 4 SpruchG ist antragsbefugt, wer im Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber des aufnehmenden Rechtsträgers war und zwar […]

KG, Beschluss vom 26.07.2012 – 2 W 44/12

SpruchG 1. Die seit dem Spruchverfahrens-Neuordnungsgesetz von 2003 erforderliche konkrete Bewertungsrüge gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SpruchG ist ein zentraler Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung (Regierungsbegründung, BT-Drucks. 15/371, S. 13; Hüffer, AktG, 10. […]

OLG Hamm, Urteil vom 11.07.2012 – I-8 U 192/08

BGB §§ 705 ff. 1. Der Gesellschafter einer BGB-Innengesellschaft kann nach deren Beendigung kann auf der Basis eines schuldrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs nach § 738 Abs. 1 S. 2 BGB (analog) vom anderen Gesellschafter eine Ausgleichsforderung verlangen (zur […]