Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bezüge des Geschäftsführers

BGH, Beschluss vom 02. Februar 2016 – II ZB 2/15

GmbHG § 46 Nr. 8 Alt.2 Prozessvertreter einer GmbH gemäß § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG in einem Rechtsstreit mit dem früheren Geschäftsführer ist der Beirat der GmbH, wenn nach der Satzung der dreiköpfige […]

BGH, Urteil vom 21. Juli 2008 – II ZR 39/07

GmbHG §§ 46, 47, 48 a) Ein Stimmverbot des Veräußerers eines Geschäftsanteils gilt nur dann für den Erwerber, wenn die Abtretung der Umgehung des Stimmverbots dient (Anschluss BGH, 29. Januar 1976, II ZR 19/75, WM […]

BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2007 – II ZR 236/06

BetrAVG § 17 I 2; GmbHG § 64 I; BGB § 626 a) Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos gekündigt werden. Wie sich diese Kündigung auf eine erteilte Versorgungszusage auswirkt, ist […]

BGH, Urteil vom 11. Dezember 2006 – II ZR 166/05

GmbHG § 46 a) Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist ein GmbH-Gesellschafter grundsätzlich verpflichtet, seinem Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu informieren. Unterlässt er […]

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2001 – II ZR 222/99

BetrAVG § 17 a) Aus der Erklärung der Gesellschaft, sie übernehme die dem Geschäftsführer früher erteilte Versorgungszusage als „vertraglich unverfallbar“, kann rechtsfehlerfrei hergeleitet werden, dass der Geschäftsführer versorgungsrechtlich so behandeln ist, als fänden die zwingenden […]

BGH, Urteil 3. Juli 2000 – II ZR 381/98

BGB § 611, BetrAVG a) Ein Übergangsgeld, das für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalles versprochen worden ist und nicht dem Schutz der §§ 1, 17 BetrAVG untersteht, kann unter die Bedingung gestellt werden, […]

BGH, Urteil vom 13. Dezember 1999 – II ZR 152/98

BetrAVG a) Der „Widerruf“ einer Versorgungszusage ist kein fristgebunden auszuübendes Gestaltungsrecht, sondern findet seine Grundlage in dem Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, den der Verpflichtete dem Begehren des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen schwerwiegendes Fehlverhalten entgegensetzen kann. […]

BGH, Urteil vom 9. Mai 1994 – II ZR 128/93

§ 315 Abs 3 S 2 BGB, § 35 GmbHG Eine einem Geschäftsführer zugesagte Tantieme, für deren Höhe, soweit sie einen bestimmten Mindestbetrag übersteigt, die Gesellschaft erst noch eine „Bemessungsgrundlage“ zu erarbeiten hat, ist, solange […]

BGH, Urteil vom 14. Mai 1990 – II ZR 126/89

GmbHG §§ 29, 47; AktG § 246 a) Für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen gilt im GmbH-Recht nicht die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG, sondern eine nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende angemessene Frist. Dabei […]

BGH, Urteil vom 4. Oktober 1976 – II ZR 204/74

§ 47 GmbHG, § 242 BGB, § 46 Nr 5 GmbHG a) Bloße Zweifel an der Zweckmäßigkeit eines Gesellschafterbeschlusses, der sich aber immerhin noch im Rahmen des wirtschaftlich vertretbaren gehalten hat, vermögen die Anfechtbarkeit nicht […]