Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bezugsrecht

OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2012 – 20 AktG 1/12

AktG §§ 16, 17, 20, 124, 182, 186, 246a 1. Maßgeblich für die Grenze des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist nicht der – den Betrag von 1.000 Euro übersteigende – Kurswert, sondern […]

OLG München, Beschluss vom 18.07.2012 – 7 AktG 1/12

AktG §§ 186, 192, 202, 246a 1. Die Frage, ob eine Klage offensichtlich unbegründet im Sinne des § 246a AktG ist, beantwortet sich nicht aufgrund einer lediglich kursorischen Überprüfung; vielmehr hat bereits im Freigabeverfahren eine vollständige […]

OLG München, Beschluss vom 23.01.2012 – 31 Wx 457/11

GmbHG §§ 53, 55, 55a 1. Durch die Übernahme des aktienrechtlichen Instituts des genehmigten Kapitals erhalten die Gesellschafter einer GmbH die Möglichkeit, ihre Entscheidung zur Kapitalerhöhung in das unternehmerische Ermessen der Geschäftsführung zu stellen. Eine solche […]

Beschlüsse der Hauptversammlung im Prozess

Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden ebenso häufig gegen börsennotierte Gesellschaften angegriffen, wie gegen nicht börsennotierte Gesellschaften. Das Recht um die Aktionärsstreitigkeiten ist äußerst komplex. Sowohl die Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft, als auch deren […]

BGH, Urteil vom 18. Mai 2009 – II ZR 262/07

Mindestausgabebetrag AktG §§ 8, 192, 193, 221 a) § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist teleologisch reduzierend dahin auszulegen, dass im Fall einer bedingten Kapitalerhöhung gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG i.V. […]

BGH, Urteil vom 18. April 2005 – II ZR 151/03

GmbHG § 58a; AktG §§ 243, 246 a) Wurde dem Gesellschafter einer – personalistisch strukturierten – GmbH bei einer Kapitalerhöhung im Anschluss an eine vereinfachte Kapitalherabsetzung auf Null (§ 58a Abs. 4 GmbHG) ein gesetzeskonformes, seiner […]

BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 – II ZR 109/02

AktG §§ 133, 221, 292; HGB §§ 230 ff. a) Gegen eine sog. „Blockabstimmung“ der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über mehrere zusammenhängende Sachfragen (hier: Zustimmung zu mehreren Unternehmensverträgen) bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn der Versammlungsleiter […]

OLG Braunschweig, Urteil vom 29.07.1998 – 3 U 75/98

AktG §§ 186, 221 1. Die Anfechtungsklage eines Aktionärs ist ausnahmsweise nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn die individuellen eigensüchtigen Interessen des Aktionärs über seinen Kontrollinteressen stehen (vgl. BGHZ 107, 296; Henn, Handbuch des Aktienrechts 6. Auflage, Rdnr. […]

BGH, Urteil vom 23. Juni 1997 – II ZR 132/93

Siemens/Nold AktG §§ 186, 203, 205 a) Im Rahmen des genehmigten Kapitals kann die Hauptversammlung das Bezugsrecht der Aktionäre dann ausschließen oder den Vorstand zu dem Bezugsrechtsausschluss ermächtigen, wenn die Maßnahme, zu deren Durchführung der […]

BGH, Urteil vom 7. März 1994 – II ZR 52/93

AktG §§ 186, 203 a) Die Zulassung der Aktie einer größeren Aktiengesellschaft zum Handel an der ausländischen Börse oder die Erweiterung ihrer Präsenz an ausländischen Finanzmärkten, an denen die Aktie bereits zum Börsenhandel zugelassen ist, […]