Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bilanzgewinn

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

Beschlüsse der Hauptversammlung im Prozess

Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden ebenso häufig gegen börsennotierte Gesellschaften angegriffen, wie gegen nicht börsennotierte Gesellschaften. Das Recht um die Aktionärsstreitigkeiten ist äußerst komplex. Sowohl die Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft, als auch deren […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 03.03.2008 – 8 U 1374/07

HGB §§ 171, 172 Die Haftung gem. § 172 Abs. 4 HGB lebt dann nicht auf, wenn die Bilanz richtig war (Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 172 Rn. 10), denn gerade eine richtige Bilanz ist nicht […]

BGH, Urteil vom 16. Januar 2006 – II ZR 65/04

GmbHG §§ 11, 19 a) Im Rahmen der Ermittlung der Unterbilanzhaftung kann auch bei einem sog. „Start-up“-Unternehmen von einer als bewertbares Unternehmen anzusehenden strukturierten Organisationseinheit während des Stadiums der Vor-GmbH nur in engen Ausnahmefällen und […]

OLG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2002 – 13 U 99/98

GmbHG §§ 29, 46, 47; AktG §§ 243, 246; HGB § 318 1. Weist ein von den GmbH-Gesellschaftern festgestellter Jahresabschluß einen Mangel auf, so findet für die Beschlussanfechtungsklage die Vorschrift des § 246 Abs. 1 […]

BGH, Urteil vom 12. Januar 1998 – II ZR 82/93

AktG §§ 17, 18, 256; GmbHG § 29; HGB §§ 243, 246, 252 a) Eine Konzerngesellschaft, die allein an einer GmbH beteiligt ist, muss den bei der Tochtergesellschaft erzielten und zur Ausschüttung vorgesehenen Gewinn noch […]

BGH, Urteil vom 17. Februar 1997 – II ZR 41/96

GmbHG § 29; AktG §§ 241, 242, 243, 248, 249 a) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH sind nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der für Hauptversammlungsbeschlüsse maßgebenden §§ 241 f., 249 AktG nichtig. Nach ständiger Rechtsprechung […]