Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bindungswirkung

BFH, Urteil vom 11.12.2012 – IV R 38/09

AO § 182, GewStG, § 10a, UmwStG § 18 1. Wird die an einer GmbH & atypisch stillBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & atypisch still beteiligte GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft verschmolzen und ist […]

BFH, Urteil vom 28.03.2012 – II R 39/10

AO §§ 170, 235, 370; ErbStG §§ 7, 9 1. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die Höhe der hinterzogenen Steuer unabhängig von einem ergangenen Steuerbescheid zu prüfen. 2. Schenkungsteuerbescheide […]

BGH, Beschluss vom 28. März 2012 – III ZB 63/10

ZPO § 1057 a) Der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache richten darf, gilt als unverzichtbarer Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit auch für das schiedsrichterliche Verfahren (vgl. nur BGH, Urteile vom 19. Dezember 1968 – VII […]

BFH, Beschluss vom 14.07.2008 – VIII B 176/07

AO §§ 171, 175, 233a, 239; FGO §§ 69, 132, 155; ZPO § 572 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch des Steuergläubigers […]

Saarländisches OLG, Urteil vom 05.06.2007 – 4 U 136/06 – 38, 4 U 136/06

BGB § 328 Ein Geschäftsführer ist nicht bereits allein aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung als Gesellschafter in den Schutzbereich des zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer der Beklagten geschlossenen Beratervertrags einbezogen.

OLG Bremen, Beschluss vom 10.11.2005 – Sch 2/2005, 2 Sch 2/05

ZPO §§ 1040, 1059; BGB § 823 1. Trifft eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, vertreten durch ihren alleinigen Geschäftsführer, eine Schiedsgerichtsabrede, so kann dieser jedenfalls dann im Wege einer Drittwiderklage […]

BGH, Urteil vom 2. Dezember 2002 – II ZR 194/00

BGB §§ 705 ff. a) Durch einen Gesellschafterbeschluss wird die gesellschaftsinterne Willensbildung abgeschlossen. Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf die durch anschließend vorgenommenen Anteilsübertragungen in die Gesellschaft eingetretenen Gesellschafter. b) Der Erwerber eines Gesellschaftsanteils tritt in die […]

BFH, Urteil vom 30.11.1999 – IX R 41/97

AO § 171 1. Die Vorschrift des § 171 Abs. 10 AO 1977 bewirkt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass der Ablauf der Festsetzungsfrist –unbeschadet des Ablaufs für die Folgesteuer im Übrigen– insoweit gehemmt […]

BGH, Urteil vom 20. März 1995 – II ZR 205/94

AktG §§ 53a, 92, 117, 135, 222, 229, 243, 262; BGB §§ 179, 826 a) Auch dem Minderheitsaktionär obliegt eine Treupflicht gegenüber seinen Mitaktionären. Sie verpflichtet ihn, seine Mitgliedsrechte, insbesondere seine Mitverwaltungs- und Kontrollrechte, unter […]

BFH, Urteil vom 12.08.1987 – II R 202/84

AO §§ 169, 171, 181, 182 1. Soweit und solange in offener Feststellungsfrist ein Feststellungsbescheid, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist, noch zulässig ergehen kann, ist der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer […]