Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bundesanzeiger

AG Köln, Urteil vom 13.10.2014 – 142 C 639/12

HGB §§ 325 ff.; BGB § 315 1. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH als Betreiber des Bundesanzeigers und Unternehmensregisters hat keinen Anspruch auf ein Entgelt für die Bilanzveröffentlichungen. 2. Unternehmen sind gesetzlich nach den §§ 325 […]