§ 398 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 92 Abs 2 AktG vom 05.10.1994, § 80 InsO, § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Cash Pooling
BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 – II ZR 105/10
StGB § 266a a) Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen. Er hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ausreichende Liquidität zur […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. September 2010 – II ZR 296/08
STAR 21 GG Art. 103; GmbHG §§ 19, 30, 31, 32a, 32b a. F.; BGB § 280; InsO § 135 a. F. a) Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, […]
Eintrag lesenGmbH Recht im Konzern
Unternehmensverträge Abschluss von UnternehmensverträgenBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbschlussAbschluss von Unternehmensverträgen Obergesellschaft Untergesellschaft Inhalt von Unternehmensverträgen Beherrschungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag Gewinngemeinschaft Teilgewinnabführungsvertrag Betriebspachtvertrag Betriebsüberlassungsvertrag Rechtsfolgen bei fehlerhaften Verträgen zivilrechtliche Folgen steuerrechtliche Folgen Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen Vertragsänderung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. Juli 2009 – II ZR 273/07
Cash-Pool II GmbHG § 19 a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, ist eine verdeckte SacheinlageBitte wählen Sie ein Schlagwort:Sacheinlageverdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf […]
Eintrag lesenBGH, Anerkenntnisurteil vom 26. März 2007 – II ZR 307/05
Tenor Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2005 aufgehoben und das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 8. April […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Januar 2006 – II ZR 76/04
Cash-Pool GmbHG §§ 5, 19, 56 Die in ein Cash-Pool-System einbezogenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung unterliegen – ohne dass ein „Sonderrecht“ für diese Art der Finanzierung anerkannt werden könnte – bei der Gründung und der […]
Eintrag lesenFG Bremen, Urteil vom 07.07.2005 – 1 K 429/02
§ 5 AO 1977, § 34 AO 1977, § 69 AO 1977, § 191 Abs 1 AO 1977 1. Der Geschäftsführer einer Gesellschaft kann nach § 69 AO i. V. m. § 34 AO wegen […]
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