§ 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG 2009, § 20 Abs 2 S 2 EStG 2009, § 20 Abs 4 EStG 2009, § 20 Abs 6 EStG 2009, § 32d Abs 2 Nr 1 S 1 Buchst b […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Darlehensvergabe
BGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 – II ZR 102/07
MPS (Mühl Produkt & Service)
Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern im faktischen Konzern I Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren „upstream-Darlehens“ durch eine abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin
1. Die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren „upstream-Darlehens“ durch eine abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin ist kein per se nachteiliges Rechtsgeschäft i.S. von § 311 AktG, wenn die Rückzahlungsforderung im Zeitpunkt der Darlehensausreichung vollwertig ist. Unter dieser Voraussetzung liegt auch kein Verstoß gegen § 57 AktG vor, wie dessen Abs. 1 Satz 3 in der Fassung vom 23. Oktober 2008 klarstellt. An der gegenteiligen Auffassung im Senatsurteil vom 24. November 2003 (BGH, 24. November 2003, II ZR 171/01, BGHZ 157, 72 zu § 30 GmbHG) wird auch für Altfälle nicht festgehalten (Rn.10)(Rn.11)(Rn.12).
2. Unberührt bleibt die aus § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG folgende und nicht durch §§ 311, 318 AktG verdrängte Verpflichtung der Verwaltungsorgane der abhängigen Gesellschaft, laufend etwaige Änderungen des Kreditrisikos zu prüfen und auf eine sich nach der Darlehensausreichung andeutende Bonitätsverschlechterung mit einer Kreditkündigung oder der Anforderung von Sicherheiten zu reagieren. Die Unterlassung solcher Maßnahmen kann ihrerseits unter § 311 AktG fallen und Schadensersatzansprüche aus §§ 317, 318 AktG (neben solchen aus §§ 93 Abs. 2, 116 AktG) auslösen (Rn.14).
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.07.2007 – 5 U 31/06
GmbHG § 43 Der Geschäftsführer haftet, wenn er mit Geldern der GmbH die Rechnungen einer Partnergesellschaft bezahlt, ohne den Rückzahlungsanspruch zu sichern.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Mai 2004 – 5 StR 73/03
§ 42 GmbHG 1. Der Alleingesellschafter oder einverständlich handelnde Gesellschafter sind grundsätzlich berechtigt, auch formlos der Tochtergesellschaft Vermögenswerte zu entziehen. Die Gesellschaft hat gegenüber ihren Gesellschaftern keinen Anspruch auf Gewährleistung ihres Bestands. Die Gesellschafter können die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. Dezember 2001 – II ZR 308/99
GmbHG § 43; GenG § 48 a) Auch bei der Genossenschaft beschränkt sich die Verzichtswirkung der Entlastung (§ 48 Abs. 1 GenG) auf (Bereicherungs- und Schadensersatz-)Ansprüche, die dem entlastenden Organ bekannt sind oder bei sorgfältiger […]
Eintrag lesenLG Köln, Urteil vom 20.03.1998 – 87 O 148/97
§ 43 GmbHG 1. Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (die sich mit dem Erwerb und der Beplanung und Bebauung von Grundstücken beschäftigt) entgegen einer zwischen den Gesellschaftern getroffenen Absprache einer (nigerianischen) Familie ein Darlehen in […]
Eintrag lesen