Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Dienstverhältnis

BGH, Beschluss vom 21. Mai 2013 – II ZR 110/12

GmbHG § 38 a) Ist Streitgegenstand nur die Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbberufungAbberufung des Geschäftsführers und nicht auch zusätzlich die Beendigung des Geschäftsführer-Dienstverhältnisses, richtet sich der Wert der Beschwer ebenso wie der Streitwert […]

BGH, Urteil vom 9. April 2013 – II ZR 273/11

BGB § 626; GmbHG §§ 46, 51 a) Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 – I-6 U 47/12, 6 U 47/12

GmbHG § 38; BGB §§620, 626; AGG; SGB IX § 85 1. Ein GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer i. S. d. nationalen Arbeitnehmerbegriffs (hier: § 85 SGB IX). Der – weite – Arbeitnehmerbegriff, den der Europäische Gerichtshof in […]

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.06.2012 – 3 Ta 72/12

GmbHG § 35, 38; BGB §§ 622, 623; ArbGG § 5 Die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht, auch wenn der […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 28.02.2012 – 6 U 79/09

GmbHG §§ 35, 46 1. Eines Gesellschafterbeschlusses über die Prozessvertretung der Gesellschaft nach § 46 Nr. 8 zweite Alternative GmbHG bedarf es nicht, wenn sich der Prozess nicht gegen den amtierenden Geschäftsführer richtet (vgl. OLG BrandenburgBitte […]

BAG, Beschluss vom 23.08.2011 – 10 AZB 51/10

ArbGG §§ 2, 5; GmbHG § 35; BGB § 623 1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, […]

KG, Urteil vom 24.02.2011 – 19 U 83/10

GmbHG §§ 43, 46 Nr. 8, ZPO §§ 240, 287; InsO § 21; BGB §§ 133, 157, 611 1. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet der Kommanditgesellschaft unabhängig vom Bestehen eines Dienstverhältnisses zumindest dann allein aufgrund der drittschützenden Wirkung seiner […]

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2001 – II ZR 222/99

BetrAVG § 17 a) Aus der Erklärung der Gesellschaft, sie übernehme die dem Geschäftsführer früher erteilte Versorgungszusage als „vertraglich unverfallbar“, kann rechtsfehlerfrei hergeleitet werden, dass der Geschäftsführer versorgungsrechtlich so behandeln ist, als fänden die zwingenden […]

BGH, Urteil 3. Juli 2000 – II ZR 381/98

BGB § 611, BetrAVG a) Ein Übergangsgeld, das für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalles versprochen worden ist und nicht dem Schutz der §§ 1, 17 BetrAVG untersteht, kann unter die Bedingung gestellt werden, […]

BGH, Urteil vom 10. Januar 2000 – II ZR 251/98

BGB §§ 611, 626; KSchG §§ 4, 13 a) Das als freies Dienstverhältnis begründete Anstellungsverhältnis des Vorstandsmitglieds wandelt sich nicht ohne weiteres mit dem Verlust der Organstellung infolge einer Verschmelzung in ein Arbeitsverhältnis um. b) […]