AktG §§ 15 ff.; DrittelbG 1. Nach § 2 Abs. 1 DrittelbG nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens eines Konzerns (§ 18 Abs. 1 AktG) auch die Arbeitnehmer der übrigen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Drittelbeteiligung
ArbG Wuppertal, Beschluss vom 10.10.2011 – 7 BV 36/11
DrittelbG 1. Anders als die Wahlanfechtung, die gem. § 11 Abs. 1 DrittelbG fristgebunden und gem. § 11 Abs. 2 DrittelbG bestimmten Personenkreis vorbehalten ist, kann die Nichtigkeit der wahl von jedermann jederzeit geltend gemacht […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2011 − 26 W 7/10
AktG §§ 98, 99; DrittelbG § 1 I; BetrVG § 76 Die gesetzliche Regelung des § 1 I Nr. 1 S. 2 DrittelbG hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessensspielraums und ist sachlich gerechtfertigt.
Eintrag lesenBAG, Urteil vom 16. April 2008 – 7 ABR 6/07
§ 98 AktG, § 27 AktGEG Bei einem Streit zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ob bei einer bislang aufsichtsratslosen GmbH nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes ein Aufsichtsrat zu bilden ist, muss vor […]
Eintrag lesenKG Berlin, Beschluss vom 07.07.2007 – 2 W 8/07
§ 1 DrittelbG, § 2 Abs 2 DrittelbG Für die Berechnung der Schwellenwerte nach § 1 Drittelbeteiligungsgesetz sind die Arbeitnehmer von faktischen Konzernunternehmen denjenigen des herrschenden Unternehmens nicht hinzuzurechnen. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. […]
Eintrag lesen