Schutzgemeinschaftsvertrag II BGB §§ 705 ff., 709 a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen gehaltenen Aktien oder sonstigen Beteiligungen an bestimmten Kapitalgesellschaften […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Drohender Verstoß gegen Stimmbindungsvertrag
OLG Hamburg, Urteil vom 28.06.1991 – 11 U 65/91
§ 47 GmbHG Eine einstweilige Verfügung, durch die der Gesellschafter einer GmbH angehalten wird, sein Stimmrecht bei einer bevorstehenden Beschlußfassung in bestimmter Weise auszuüben, kommt nicht nur im Falle einer Stimmbindung, sondern auch dann in […]
OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.1990 – 6 U 238/90
§ 47 GmbHG 1. Zwar können einstweilige Verfügung auch in Bezug auf die Willensbildung bei Gesellschaften ergehen. So ist es unter bestimmten Umständen möglich, die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung im Wege der Untersagungsverfügung zu unterbinden (vergleiche […]