Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für eigenes Herrstellungsverfahren

BGH, Urteil vom 19.Februar 1990 – II ZR 41/89

§ 276 BGB Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen über ein von ihm persönlich entwickeltes neues Herstellungsverfahren. Nach diesem für die Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Sachverhalt kommt unter den hier gegebenen weiteren Umständen […]