Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einberufung

Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH

Die Zwei-Personen-Gesellschaft mit zwei aktiv in der Geschäftsführung tätigen und gleich hoch beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern in einer GmbH ist ein weit verbreiteter Typus einer personalistischen Verbandsstruktur. Derzeit werden ca. 300.000 Zweipersonen-GmbHs gezählt. Etwa 150.000 dieser GmbHs weisen […]

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

GmbH Recht l Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafter einer GmbH bestimmen über die Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie fassen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zuvor müssen alle Gesellschafter die Gelegenheit erhalten, an der gesellschaftsinternen Willensbildung mitzuwirken. Die Gesellschafterversammlung verlangt ein […]

BGH, Urteil vom 30. Juni 2015 – II ZR 142/14

AktG §§ 121, 122, 118 Abs. 1 Satz 1, 243 Abs. 1, 245 Nr.4 a) Die Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung der HauptversammlungHauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann grundsätzlich von dem Organ, das die Versammlung einberufen […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 17.12.2014 – 3 W 198/14

BGB §§ 32, 40 1. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB setzt für einen gültigen Beschluss voraus, dass der Gegenstand des Beschlusses bei der Berufung bezeichnet, also bereits in der Einladung die Tagesordnung mitgeteilt […]

BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 – II ZB 2/14

SchVG § 9 Abs. 2, § 15 Abs. 3 Satz 2 Auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 SchVG findet § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwendung.

Thüringer OLG, Urteil vom 30.07.2014 – 2 U 920/13

AktG §§ 124, 241 1. Die Nichtigkeitsgründe sind in § 241 AktG abschließend aufgezählt. Im Hinblick auf die Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung der HauptversammlungHauptversammlung führt nur ein Verstoß gegen die in § […]

BGH, Urteil vom 11. März 2014 – II ZR 24/13

BGB § 709 Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der EinberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungInhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2013 – I-6 U 89/12

GmbHG § 50 1. Es ist seit langem höchstrichterlich geklärt, dass auf eine Publikumspersonengesellschaft § 50 Abs. 3 GmbHG analog angewandt werden kann, wenn der Gesellschaftsvertrag, der die Einberufung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2013 – I-3 Wx 36/13

AktG § 122Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 122; InsO § 276a 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen […]