Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einberufungsverlangen

GmbH Recht l Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafter einer GmbH bestimmen über die Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie fassen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zuvor müssen alle Gesellschafter die Gelegenheit erhalten, an der gesellschaftsinternen Willensbildung mitzuwirken. Die Gesellschafterversammlung verlangt ein […]

BGH, Urteil vom 30. Juni 2015 – II ZR 142/14

AktG §§ 121, 122, 118 Abs. 1 Satz 1, 243 Abs. 1, 245 Nr.4 a) Die Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung der HauptversammlungHauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann grundsätzlich von dem Organ, das die Versammlung einberufen […]

OLG Köln, Beschluss vom 16.06.2015 – I-18 Wx 1/15, 18 Wx 1/15

AktG § 122Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 122 Ein Antrag auf gerichtliche Bestimmung eines neutralen Versammlungsleiters ist begründet, wenn Gegenstand der Hauptversammlung Tagesordnungspunkte sind, die die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den satzungsmäßigen Versammlungsleiter betreffen.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2014 – 11 Wx 49/14

AktG § 122Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 122 1. Beim Verfahren nach § 122 Abs. 3 AktG handelt es sich nicht um eine Handelsregistersache (§ 374 Nr. 1 FamFG), sondern um ein unternehmensrechtliches Verfahren […]

Thüringer OLG, Urteil vom 08.01.2014 – 2 U 627/13

BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940 1. Einstweiliger Rechtsschutz gemäß §§ 935, 940 ZPO ist im Gesellschaftsrecht zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung zur Regelung des Zwischenzustandes beim Streit um die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis […]

OLG München, Urteil vom 12.12.2013 – 23 U 3331/13

GmbHG §§ 49, 50; ZPO § 256 1. Im Prozess um die Abwehr der Nichtigkeitsklage bezüglich des Bestellungsbeschlusses eines Geschäftsführers wird die GmbH durch denjenigen vertreten, der bei Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses als Geschäftsführer anzusehen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2013 – I-6 U 89/12

GmbHG § 50 1. Es ist seit langem höchstrichterlich geklärt, dass auf eine Publikumspersonengesellschaft § 50 Abs. 3 GmbHG analog angewandt werden kann, wenn der Gesellschaftsvertrag, der die Einberufung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012 – 14 U 13/12

HGB  §§ 105, 161; BGB §§ 666, 675, 705, 716 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen Gesellschaftern einer Publikums-GbR gegen diese nach § 716 Abs. 1 BGB Ansprüche auf Mitteilung von Namen und Anschriften […]

LG Frankfurt, Urteil vom 17.07.2007 – 2-21 O 162/07

Der Fondsanbieter muss den Brief zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung an die übrigen Gesellschafter weiterleiten.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 06.11.2002 – 11 W 91/01

§ 102 AktG, § 122 AktG, § 262 AktG, AktG §§ 264f., § 1 AltbG BE 1. Zur Missbräuchlichkeit der Ausübung des Rechts auf Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung der HauptversammlungHauptversammlung. 2. Unzulässigkeit einer […]