Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einbringung

BFH, Urteil vom 26. März 2015 – IV R 7/12

§ 9 Abs 2 BewG 1991, § 7 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 7 Abs 4 EStG 2002, § 4 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 5 S […]

BGH, Beschluss vom 28. November 2014 – BLw 2/14

GrdstVG § 9 a) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung […]

Umwandlungsrecht

Grundlagen und Umwandlungsgesetz (UmwG) 1.Gründe für Umstrukturierungen von Unternehmen          1. Verschlankung der Konzernstruktur 2. Dezentralisierung von selbständigen Einheiten 3. Verbesserung der Kreditwürdigkeit 4. Zugang zum Kapitalmarkt 5. Beteiligung von Mitarbeitern 6. vorweggenommene Erbfolge 7. steuerliche Erwägungen 2. […]

OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2012 – 7 W 26/12 (L)

GrdstVG 1. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist die Genehmigung zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeuten würde. Dies […]

BFH, Urteil vom 25.07.2012 – I R 88/10

KStG § 8b; UmwStG §§ 20, 21 1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn er seine zugleich […]

BGH, Versäumnisurteil vom 27. Januar 2012 – V ZR 272/10

BGB § 463 a) Nach der Rechtsprechung des Senats eröffnet § 463 BGB nicht nur dann die Ausübung des Vorkaufsrechts, wenn der Verpflichtete mit einem Dritten formell einen Kaufvertrag über den mit dem Vorkaufsrecht belasteten […]

BGH, Urteil vom 17. November 2011 – IX ZR 161/09

BGB § 675; HGB § 130 Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bisherigen […]

Thüringer OLG, Urteil vom 26.04.2006 – 6 U 1102/05

BGB §§ 705, 730, 736 ff.; HGB § 128 1. Die Nutzungsüberlassung von im Eigentum eines Gesellschafters stehenden oder von ihm bei Dritten gepachteten Grundstücken an die Gesellschaft hat als Einbringung quoad usum mietähnlichen Charakter, Rechtsgrundlage […]

OLG Bremen, Urteil vom 28.07.2005 – 2 U 85/2003

UmwG § 24 1. Ein Steuerberater hat im Rahmen seines Auftrags den Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Insbesondere muss er seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden […]

BGH, Urteil vom 18. Januar 2000 – XI ZR 71/99

HGB § 28 a) Wird ein nichtkaufmännisches Einzelunternehmen in eine neu gegründete GmbH eingebracht, so ist § 28 HGB weder unmittelbar noch analog anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Einbringung eine Vor-GmbH […]