Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einforderung der restlichen Stammeinlage

GmbH Recht l Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafter einer GmbH bestimmen über die Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie fassen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zuvor müssen alle Gesellschafter die Gelegenheit erhalten, an der gesellschaftsinternen Willensbildung mitzuwirken. Die Gesellschafterversammlung verlangt ein […]

BGH, Urteil vom 19. Mai 2015 – II ZR 291/14

GmbHG § 24 Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet, soweit die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.11.2013 – 7 W 45/13

GmbHG §§ 16, 19 1. Der Insolvenzverwalter ist zur Geltendmachung der restlichen Stammeinlage berechtigt, ohne hierzu des in § 46 Nr. 2 GmbHG vorgesehenen Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Gemeinschuldnerin zu bedürfen (BGH, NJW 1982, 2822, […]

BGH, Urteile vom 31. Mai 2011 – II ZR 109/10 und II ZR 116/10

GmbHG § 47 a) Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt. b) Nach § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG […]

OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.08.2009 – 1 W 34/09

GmbHG § 19 1. Keine Befreiung von der Pflicht zur Einzahlung der Stammeinlage einer Komplementär-GmbH durch Zahlung auf ein Konto der Kommanditgesellschaft bei bereits vorab getroffener Verwendungsabsprache zwischen den (mehreren) Gesellschaftern. 2. Der Tatbestand des unzulässigen […]

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23.09.1993 – 5 U 176/92

§ 26 GmbHG, § 27 GmbHG, § 60 Abs 1 Nr 2 GmbHG Wenn der GmbH-Gesellschaftsvertrag eine Nachschußpflicht der Gesellschafter ausdrücklich nur für den Fall vorsieht, daß die Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluß aufgelöst wird, kann der […]