Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für eingetragener Verein

BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 – II ZB 7/16

BGB § 21 Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann. […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.09.2014 – 12 W 2015/14

BGB §§ 60, 64, 71 1. Änderungen der Satzung eines Vereins werden zum Vereinsregister vom Verein, dieser vertreten durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, zur Eintragung angemeldet (§ 71 Abs. 1 Satz 2 BGB); gegen die […]

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 – II ZR 239/05

Kolpingwerk BGB §§ 21 ff., 43 a) Für die Verbindlichkeiten des eingetragenen Vereins haftet regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder. Der KBS e.V. ist eine juristische Person, so dass – […]