Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Eingliederung

Konzernrecht

Grundlagen und Gesetzestexte AktG Das Konzernrecht soll Interessenskonflikte lösen, die entstehen, wenn ein Unternehmen in den Dienst eines anderen Unternehmens gestellt wird und dadurch das unterworfene Unternehmen Nachteile erleidet. Das Spektrum konzernrechtlicher Probleme reicht von […]

Umwandlungsrecht

Grundlagen und Umwandlungsgesetz (UmwG) 1.Gründe für Umstrukturierungen von Unternehmen          1. Verschlankung der Konzernstruktur 2. Dezentralisierung von selbständigen Einheiten 3. Verbesserung der Kreditwürdigkeit 4. Zugang zum Kapitalmarkt 5. Beteiligung von Mitarbeitern 6. vorweggenommene Erbfolge 7. steuerliche Erwägungen 2. […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.02.2011 – 12 W 21/09

AktG §§ 319, 320, 320b; SpruchG §§ 6, 15 1. Wird der Hautpversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft zur Eingliederung in eine andere Aktiengesellschaft (§ 320a AktG) erfolgreich angefochten, so ist die Eingliederung ex tunc unwirksam. 2. Die […]

BGH, Urteil vom 18. Oktober 2010 – II ZR 270/08

AktG § 320 a. F. (jetzt § 320b n. F.) a) Legt bei der Eingliederung die Hauptgesellschaft im Angebot oder das Gericht im Spruchverfahren das Umtauschverhältnis so fest, dass nicht für eine natürliche Zahl von Aktien der […]

BFH, Urteil vom 21.12.2005 – I R 66/05

GewStG §§ 2, 14; KStG §§ 7, 14; UmwG § 17; UmwStG §§ 2, 11 ff. 1. Veräußert der Organträger seine Alleinbeteiligung an der Organgesellschaft, die anschließend gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 rückwirkend […]

BGH, Urteil vom 12. März 2001 – II ZB 15/00

AktG §§ 304, 305, 320a; BGB § 738; GG Art. 14; ZPO § 287 a) Das Recht der außenstehenden Aktionäre auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs bzw. einer angemessenen Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktG bleibt […]

BGH, Urteil vom 30. März 1998 – II ZR 12/97

AktG § 320b Bei Mehrheitseingliederung einer (Enkel-)Gesellschaft in eine bereits innerhalb eines mehrstufigen Konzerns eingegliederte Hauptgesellschaft sind den ausgeschiedenen Aktionären alternativ zu einer angemessenen Barabfindung nicht eigene AktienBitte wählen Sie ein Schlagwort:Aktieneigene Aktien der Hauptgesellschaft, […]