Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einmalige oder auf Dauer angelegte Nebenabreden

BGH, Beschluss vom 15. März 2010 – II ZR 4/09

GG Art. 103; ZPO § 544; BGB § 328 a) Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Gesellschaftim Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung […]

Urteil, vom 25. September 1986 – II ZR 272/85

§ 705 BGB, § 505 BGB, § 511 BGB a) Der auf Gründung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts gerichtete Vertrag bedarf wegen der in ihm enthaltenen Stimmbindung nicht der notariellen Beurkundung nach § 23 AktG. Stimmbindungsverträge […]