Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einreichung durch Geschäftsführer

GmbH Recht l Gesellschafterliste

Die Aufwertung der Gesellschafterliste einer GmbH zum wichtigsten Dokument der GmbH nach dem Gesellschaftsvertrag durch den Gesetzgeber im Jahr 2008 führt zu neuem Konfliktpotential. Die Legitimations- und Rechtsscheinwirkung der Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterListe […]

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – II ZR 21/12

GmbHG §§ 40, 46 Nr. 4 a) Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der TeilungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Bestimmtheit […]

Thüringer OLG, Urteil vom 09.10.2013 – 2 U 678/12

GmbHG §§ 2, 15, 16, 40, 54; BGB §§ 133, 157 1. Auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 GmbH-Gesetz ist eine Liste zum Handelsregister einzureichen, die die Personen der Gesellschafter und den Umfang […]

OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2013 – 7 W 72/12

GmbHG § 40 1. Die Zuständigkeit für die Einreichung der Gesellschafterliste bei dem Handelsregister regelt § 40 Abs. 1 und 2 GmbHG. Grundsätzlich hat der Geschäftsführer nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG unverzüglich […]

LG Neuruppin, Beschluss vom 10.08.2012 – 6 O 90/11

GmbHG §§ 16, 40 1. Gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer einer GmbH nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene […]

KG, Beschluss vom 23.02.2012 – 25 W 97/11

GmbHG § 40 1. Da frühere Geschäftsführer nach Beendigung ihrer Geschäftsführerstellung nicht mehr berechtigt sind, eine Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 GmbHG zum Handelsregister einzureichen, trifft diese Pflicht die aktuellen Geschäftsführer. 2. Daran ändert auch der […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 22.03.2010 – 6 W 110/10

GmbHG § 40; FamFG § 59 Sofern die Gesellschafterliste lückenlos sämtliche Veränderungen darstellt hat der Geschäftsführer bzw. der Notar Entscheidungsspielraum über die genaue Führung der Liste. Dabei ist es auch zulässig, eine „Veränderungsspalte” aufzunehmen und Bruchnummern oder […]

LG Gera, Beschluss vom 18.06.2009 – 2 HK T 16/09, 2 HKT 16/09

§ 40 Abs 1 GmbHG, § 40 Abs 2 S 1 GmbHG, § 12 Abs 2 S 2 Halbs 1 HGB, § 12 FGG 1. Die Einreichung der Gesellschafterliste gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG […]