Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einstellung des Geschäftsbetriebs

BGH, Urteil vom 16. Juli 2007 – II ZR 3/04

TRIHOTEL  BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 826; GmbHG §§ 30, 31 a) An dem Erfordernis einer als „Existenzvernichtungshaftung“ bezeichneten haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende […]

BGH, Urteil vom 20. September 2004 – II ZR 302/02

§ 826 BGB a) Der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft der GmbH haften den Gesellschaftsgläubigern jedenfalls nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn sie der GmbH planmäßig deren Vermögen entziehen und […]

BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 – II ZR 300/00

GmbHG §§ 13, 30, 31 a) Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, müssen der Alleingesellschafter oder einverständlich handelnde Gesellschafter für Nachteile einstehen, die den Gesellschaftsgläubigern dadurch entstehen, daß sie der Gesellschaft Vermögen entziehen, das […]

OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2001 – 12 U 2267/00

§ 286 ZPO, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 288 StGB Eine Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH ohne Sicherheit für den Kaufpreisanspruch, die hinsichtlich eines gleichzeitigen Geschäftsführer- und Sitzwechsels im Passivprozess der […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2000 – 5 U 104/99

§ 302 AktG, § 303 AktG, § 276 BGB, § 826 BGB, § 65 GmbHG, §§ 65ff GmbHG 1. An einer angemessenen Rücksichtnahme des Unternehmens auf die abhängige Gesellschaft fehlt es, wenn diese infolge der […]

OLG Celle, Urteil vom 18.11.1998 – 9 U 225/97

Der Beklagte war nicht verpflichtet, das von der K. GmbH betriebene Unternehmen bloß deshalb fortzusetzen, damit diese ihre Verpflichtungen aus dem Mietvertrag mit dem Kläger erfüllen konnte. Wenn die KG die Warenvorräte und das Anlagevermögen […]

OLG München, Urteil vom 03.12.1997 – 7 U 4428/97

§ 826 BGB Ein Schadensersatzanspruch der Kl. besteht auch nicht aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 826 BGB. … Eine derartige Schädigung liegt noch […]

BGH, Urteil vom 12. Februar 1996 – II ZR 279/94

§ 826 BGB Zur Frage einer sittenwidrigen Schädigung von Gesellschaftsgläubigern, wenn der Geschäftsbetrieb einer GmbH mit dem Ziel der Weiterführung durch eine neugegründete GmbH eingestellt wird. Eine sittenwidrige Schädigung im Sinne von § 826 BGB […]