Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einstellung in Rücklagen

VG Koblenz, Urteil vom 25.11.2013 – 3 K 121/12.KO

Fehlerhafte Rücklagenbildung bei der IHK durch Ermessensfehlgebrauch § 3 IHKG Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern – IHKG – werden die Kosten der Errichtung und der Tätig­keit der IHK, […]

OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2013 – 3 U 635/13

GmbHG §§ 29, 46; HGB § 266 1. Sollen im Rahmen der Ergebnisverwendungsentscheidung Gewinne in der Gesellschaft verbleiben und thesauriert werden, insbesondere in Gewinnrücklagen eingestellt werden, so können die Gesellschafter hierüber im Ergebnisverwendungsbeschluss entscheiden (§§ […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2013 – 12 U 726/11

BGB § 139; HGB §§ 119, 122, 169, 242; AktG §§ 241 ff., 246; ZPO § 256 1. Ein unwirksamer bzw. fehlerhafter Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft ist nichtig, nicht nur anfechtbar wie etwa bei […]

OLG München, Urteil vom 08.05.2012 – 31 Wx 155/12

AktG §§ 71, 237, 272 1. Die Anmeldung einer Kapitalherabsetzung aufgrund Ermächtigung der Hauptversammlung zum Erwerb und zur Einziehung eigener Aktien ist nur anhand § 71 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 und 3 AktG […]

BGH, Urteil vom 21. Juni 2010 – II ZR 113/09

BGB §§ 242, 488, 774; GmbHG §§ 29, 35 a) Die Rückforderung eines Darlehens, das eine GmbH ihrem Minderheitsgesellschafter zur Finanzierung des Erwerbs seines Geschäftsanteils gewährt hat, kann gegen die Treuepflicht und gegen den Grundsatz der […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 09.07.2008 – 12 U 690/07

GmbHG §§ 29, 42a, 46; HGB § 266 1. Die Anfechtungsklage setzt die Feststellung eines bestimmten Beschlussergebnisses voraus, das im Klagewege „kassiert“ werden soll, bis dahin aber vorläufig wirksam und für alle Beteiligten verbindlich ist. Fehlt […]

BGH, Urteil vom 29. März 1996 – II ZR 263/94

HGB §§ 119, 161, 238, 243, 249, 252, 253 a) Die Aufstellung der Jahresbilanz fällt in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der geschäftsführenden Gesellschafter. Ihre Feststellung ist ein Grundlagengeschäft, das vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Gesellschaftsvertrag des […]

OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1991 – 8 U 11/91

GmbHG § 29, 46, 47; AktG § 246 1. Die Gesellschafter unterliegen bei der Entscheidung über die Gewinnverwendung der gesellschafterlichen Treuepflicht und müssen insbesondere Minderheitsinteressen berücksichtigen. Das Interesse der Gesellschaft an der Rücklagenbildung ist gegen ein berechtigtes […]