Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einstweiliger Rechtsschutz auf Durchsetzung von Auskunftsansprüchen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.03.1994 – 15 W 14/84

1. Eine einstweilige Verfügung auf Auskunft an einen vom Gläubiger zu benennenden Rechtsanwalt über die Bezieher, an die der Schuldner unter verlängertem Eigentumsvorbehalt vom Gläubiger gelieferte Waren verkauft hat, ist zulässig wenn der Gläubiger auf […]

OLG Hamm, Urteil vom 29.11.1991 – 26 W 15/91

ZPO § 935, § 940 1. Eine auf Auskunftserteilung gerichteten einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich abzulehnen. 2. Auf Herausgabe gerichtete einstweilige Verfügungen sind grundsätzlich nur bei verbotener Eigenmacht im Rahmen des Besitzschutzes zuzulassen.