Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Eintragung einer Abberufung in das Handelsregister

KG Berlin, Beschluss vom 03. Juni 2016 – 22 W 20/16

§ 39 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 51 GmbHG Wird die Bestellung und die Abberufung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister angemeldet, prüft das Registergericht auch, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Handelt es […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.10.2011 – 8 W 387/11

GmbHG §§ 38, 47, 48 1. Bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG führt ein Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht gegeben ist, nur zur […]

OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.1992 – 8 W 18/92

§ 45 GmbHG, § 47 GmbHG, § 940 ZPO 1. Die Untersagung eines bestimmten Stimmverhaltens eines GmbH-Gesellschafters durch einstweilige Verfügung ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn zugunsten des Antragstellers eine eindeutige Rechtslage oder ein überragendes Schutzbedürfnis […]