Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Eintragung Handelsregister

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.12.2015 – 3 W 127/15

FamFG § 21 1. Ist die (Reichweite der) Rechtsmacht des Handelnden umstritten, ist nach herkömmlicher Auffassung auch in Registersachen diejenige Person gesetzlicher Vertreter, die im Fall des Obsiegens hierzu berufen wäre (Entscheidung des Senats vom […]

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.11.2015 – 20 W 186/15

1. Für die von dem BGH in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2014, II ZB 20/13, für zulässig erklärte Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zu dem bisherigen satzungsgemäßen Geschäftsjahr einer in Insolvenz befindlichen Gesellschaft mit […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.11.2014 – 12 W 2217/14

HGB §§ 8, 12; BGB §§ 133, 157 1. Das Handelsregister wird von den Gerichten elektronisch geführt, § 8 Abs. 1 HGB, §§ 7, 47ff HRV. 2. Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2014 – 11 Wx 61/14

HGB § 12 1. Die Anmeldung zum Handelsregister ist grundsätzlich auch durch einen Bevollmächtigen möglich (Baumbach/Hopt, HGB 36. Aufl. § 12 Rdnr. 3; MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rdnr. 25; Staub/Koch, HGB 5. Aufl. § […]

OLG München, Beschluss vom 27.10.2014 – 31 Wx 235/14

AktG §§ 296, 298 1. Das Rückwirkungsverbot im Sinne des § 296 Abs. 1 Satz 2 AktG bezieht sich nach dem Wortlaut der Vorschrift auf die vertragliche Regelung („Unternehmensvertrag“). Dadurch soll verhindert werden, dass die […]

OLG Celle, Beschluss vom 22.10.2014 – 9 W 124/14

GmbHG § 5; AktG § 26 1. Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,-€ Gründungskosten bis zu 15.000,-€ trägt, stellt dies einen Verstoß gegen den das GmbH-Recht beherrschenden, dem Gläubigerschutz […]

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.09.2014 – 20 W 241/13

HGB §§ 12, 106, 108; HRV §§ 17; FamFG § 58, 383 1. § 17 Absatz 1 Satz 1 HRV – als mögliche Grundlage für ein amtswegiges Tätigkeitwerden des Registergerichts – steht der Statthaftigkeit einer […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.09.2014 – 12 W 2015/14

BGB §§ 60, 64, 71 1. Änderungen der Satzung eines Vereins werden zum Vereinsregister vom Verein, dieser vertreten durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, zur Eintragung angemeldet (§ 71 Abs. 1 Satz 2 BGB); gegen die […]

OLG Rostock, Beschluss vom 15.08.2014 – 1 W 23/14

FamFG §§ 21, 381 1. Nach § 381 FamFG kann das Registergericht, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 FamFG vorliegen, das Verfahren aussetzen, auch wenn ein Rechtsstreit nicht anhängig ist. Es hat […]

BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 – II ZB 2/13

HGB §§ 105, 161; StBerG §§ 49, 57 Abs. 3 Nr. 3 Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit“ kann im Handelsregister eingetragen werden. Die […]