Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einverständnis ersetzt Klageteilnahme

BGH, Urteil vom 15. September 1997 – II ZR 97/96

HGB §§ 133, 140; ZPO § 62 1. Zum Tatbestandsmerkmal des „wichtigen Grundes“. Der „wichtige Grund“ im Sinne des § 133 Abs. 1 HGB kann auf zurückliegende Vorgänge gestützt werden. Die Fortsetzung der Gesellschaft ist […]

BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 – II ZR 98/75

HGB § 140 Die Klage auf Zustimmung kann mit der Ausschließungsklage mit der Folge verbunden werden, dass über beide gleichzeitig verhandelt und entschieden wird. 1. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß auch der einzige […]