Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einzelhandlung bei Gesamtvertretung

OLG München, Urteil vom 19.09.2013 – 23 U 1003/13

GmbHG § 35 1. Entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB, § 78 Abs. 4 AktG kann ein gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer vom Mitgeschäftsführer zur Vornahme eines bestimmten Geschäfts oder einer bestimmten Art von Geschäften ermächtigt […]

OLG Hamm, Beschluss vom 11.11.1992 – 26 W 15/92

§ 179 BGB, § 276 BGB Ein Anspruch aus BGB § 179 scheidet aus, wenn der Vertretene vermögenslos war und der Dritte deshalb von ihm weder Erfüllung noch Schadensersatz hätte erlangen können. In diesem Falle […]

BGH, Urteil vom 16. November 1987 – II ZR 92/87

§ 167 BGB, § 184 BGB, § 35 Abs 2 GmbHG a) Für das Entstehen einer Duldungsvollmacht bei Gesamtvertretungsberechtigung in einer GmbH reichen Wissen und Duldung des seine Vertretungsbefugnis überschreitenden Geschäftsführers nicht aus; es muß eine […]