Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einzelne arbeitsrechtliche Normen

BGH, Urteil vom 10. Mai 2010 – II ZR 70/09

GmbHG § 38; BGB § 611; KSchG §§ 1, 9 f., 14, 23 Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In […]

BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2007 – II ZR 236/06

BetrAVG § 17 I 2; GmbHG § 64 I; BGB § 626 a) Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos gekündigt werden. Wie sich diese Kündigung auf eine erteilte Versorgungszusage auswirkt, ist […]