Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einzelvertretung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2014 – I-3 Wx 31/14, 3 Wx 31/14

GmbHG §§ 8, 13, 35, 78; HGB §§ 12, 31 1. Die beglaubigte Vollmacht des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH ermächtigt zu dessen gemeinsamer Vertretung, nicht zur Einzelvertretung. 2. Gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 […]

OLG München, Urteil vom 19.09.2013 – 23 U 1003/13

GmbHG § 35 1. Entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB, § 78 Abs. 4 AktG kann ein gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer vom Mitgeschäftsführer zur Vornahme eines bestimmten Geschäfts oder einer bestimmten Art von Geschäften ermächtigt […]

BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZB 1/11

AktG § 112 a) Die Aktiengesellschaft wird in einem prozess mit einem Vorstandsmitglied auch nach dessen Ausscheiden gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 II ZR […]

BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – XII ZR 35/11

BGB § 550 a) Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB ist nicht erfüllt, wenn der für die GbR abzuschließende Mietvertrag nur von einem einzelnen Gesellschafter unterzeichnet ist. Für die Einhaltung der Schriftform ist es nämlich erforderlich, […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.11.2012 – 17 U 83/12

BGB §§ 709, 714 Im Falle der regelmäßig bestehenden gemeinschaftlichen Geschäftsführungsbefugnis entsprechend §§ 714, 709 BGB sind die Gesellschafter grundsätzlich als Gesamtvertreter nur gemeinsam befugt, Verbindlichkeiten zulasten der Gesellschaft zu begründen. Dieser Grundsatz der Gesamtvertretung gilt […]

OLG Koblenz, Urteil vom 11.08.2011 – 5 U 439/11

BGB §§ 164 ff., 550, 705ff., 714 1. Eine in Vertretung abgegebene Erklärung wahrt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nur dann, wenn der Vertreter seine Unterschrift erkennbar nicht für sich, sondern für den Vertretenen leistet (Ellenberger […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.06.2011 – 11 Wx 35/10

HGB § 13d ff.; FamFG § 382 1. Die Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, zu der auch eine private limited Company englischen Rechts gehört, unterliegt den […]

OLG Hamm, Beschluss vom 14.04.2011 – I-15 Wx 499/10, 15 Wx 499/10

GmbHG §§ 2, 10 Bei einer nach der Mustersatzung gegründeten GmbH kann die Anmeldung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers nicht mit dem Zusatz verbunden werden, dieser sei einzelvertretungsberechtigt.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 15.12.2010 – 2 W 150/10

GmbHG §§ 35, 39 1. Der bisher nur gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH wird durch den Wegfall aller anderen Geschäftsführer jedenfalls dann ohne Weiteres allein vertretungsberechtigt, wenn der Wegfall der anderen Geschäftsführer auf einer Entscheidung der Gesellschafter […]

BGH, Urteil vom 14. Februar 2005 – II ZR 11/03

BGB §§ 167, 709, 714 Ein Gesellschafter ist kraft einer konkludent erteilten Vollmacht zur Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts ermächtigt, wenn der andere Gesellschafter ihm gestattet, nahezu sämtliche Verträge […]