Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einziehungsbeschluss

OLG München, Urteil vom 06.07.2017 – 23 U 750/11

ZPO § 50 Abs 1 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.01.2011, Az. 7 O 1916/10, wird auch hinsichtlich des gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Berufungsantrags auf […]

OLG Dresden, Urteil vom 28. Oktober 2015 – 13 U 788/15, 13 U 0788/15

§ 34 GmbHG 1. Der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses steht nicht die fehlende Zustimmung des betroffenen GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:ZustimmungZustimmung des betroffenen Gesellschafters R. entgegen. Der Gesellschafter hat der Einziehung zugestimmt. Dies stand nicht, wie […]

BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13

BGB § 138 Abs.1 Bb, § 343; GmbHG § 34 Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) verletzung der interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung […]

BGH, Urteil vom 13. Januar 2003 – II ZR 227/00

GmbHG §§ 34, 46, 60 a) Der Senat hält daran fest, dass ein – in der Satzung einer GmbH nicht vorgesehener – Gesellschafterbeschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund in […]

OLG Dresden, Urteil vom 17.07.1996 – 12 U 202/96

GmbHG §§ 19, 21, 34, 48 1. Ergibt sich die Fälligkeit der Geldeinlagepflicht bereits aus dem Gesellschaftsvertrag, so bedarf es keiner besonderen ersten Zahlungsaufforderung. Gleiches muss für den Fall gelten, dass sich die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung […]