ZPO § 139, § 156, § 273, § 296 Abs. 1, § 528, § 530, § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Nr. 3, Abs. 2 S. 2; BGB § 280 Abs. 1 S. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für entgangener Gewinn
BGH, Beschluss vom 27. November 2013 – III ZB 38/13
ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 1 Gegenstand eines Antrages auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begutachtung darüber sein, ob dem Antragsteller durch das […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. September 2013 – VII ZR 227/12
HGB § 86; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 A a) Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 17.04.2013 – 3 U 2384/12
BGB §§ 252, 280 1. Die Gründungsgesellschafterin einer Publikums-Kommanditgesellschaft haftet unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung (Verschulden bei VertragsverhandlungenBitte wählen Sie ein Schlagwort:VerschuldenVerschulden bei Vertragsverhandlungen) für die Richtigkeit und Vollständigkeit des in den Verkehr gebrachten Prospekts […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Juli 2012 – II ZR 177/11
Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind.
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