AktG § 243Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 243 a) Nicht jede unzureichende Mitteilung von Interessenkonflikten im Aufsichtsratsbericht macht die Entsprechenserklärung unrichtig. b) Die Entlastung der Organe steht grundsätzlich im Ermessen der Aktionäre. Ihre Entlastungsentscheidung […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Entlastung des Aufsichtsrats
BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 – II ZR 48/11
AktG §§ 113, 114, 120, 131, 161, 243; SE-VO, SEAG a) Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer mit Sitz in Deutschland gegründeten Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) richtet sich nach den Regeln des deutschen Aktiengesetzes. […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2012 – I-6 U 69/11
AktG §§ 121 ff., 142, 241 ff. 1. Eine gerichtlich in einem Verfahren nach § 142 Abs. 2 AktG auf Antrag einer Aktionärsminderheit angeordnete Sonderprüfung und eine von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft mit Mehrheit freiwillig beschlossene […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 29.02.2012 – 20 U 3/11
AktG §§ 111, 120, 1. Bei Geschäften, die wegen ihres Umfangs, der mit ihnen verbundenen Risiken oder ihrer strategischen Funktion für die Gesellschaft für die Gesellschaft besonders bedeutsam sind, muss jedes Aufsichtsratsmitglied den relevanten Sachverhalt erfassen […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 – II ZR 253/10
AktG § 119, 120, 179, 179a, 243 a) Es ist in der Rechtsprechung des BGH noch nicht hinreichend geklärt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen der Beteiligungserwerb zu einer ungeschriebenen, auf einer richterlichen Rechtsfortbildung beruhenden Hauptversammlungszuständigkeit […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. September 2009 – II ZR 174/08
Umschreibungsstopp AktG §§ 120, 121, 161, 241, 243 a) Die Gesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung aussetzen (Umschreibungsstopp). b) Die Entscheidung, ob über die […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 22.03.2006 – 6 U 968/05
AktG §§ 120, 245, 246 1. Da die aktienrechtliche Anfechtungsklage für die Aktionäre ein Instrument zur Herbeiführung gesetzes- und satzungskonformer Hauptversammlungsbeschlüsse ist, genügt es für das Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage grundsätzlich aus, dass die Beseitigung eines […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 11.08.2004 – 20 U 3/04
AktG §§ 131, 243, 312 ff. 1. Für die Anfechtungsbefugnis genügt es, wenn der Dritte mit Wissen und Wollen des Aktionärs an der Hauptversammlung teilgenommen hat (Zöllner in KölnKomm-AktG, 1. Aufl., § 245 Rn 30). […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. November 2002 – II ZR 133/01
AktG §§ 120, 306, 314; UmwG §§ 306 ff.; GG Art. 14; BörsG § 34 a) Ein Entlastungsbeschluss ist auch dann anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten vom Vorstand oder Aufsichtsrat ist, das eindeutig […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Januar 1962 – II ZR 1/61
AktG §§ 114, 118 Eine Stadtgemeinde, die Gesellschafterin einer Aktiengesellschaft ist, ist von der Abstimmung über die Entlastung des AufsichtsratsBitte wählen Sie ein Schlagwort:EntlastungEntlastung des Aufsichtsrats und einen damit zusammenhängenden Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers […]
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