§ 43 Abs 2 GmbHG, § 138 BGB, § 164 BGB Der Geschäftsführer einer GmbH haftet trotz Befolgung einer Weisung durch Vertreter des Gesellschafters für eine durch ihn herbeigeführte Minderung des Gesellschaftsvermögens, wenn für ihn […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Entlastung durch Weisungen
BGH, Urteil vom 25. Juni 2001 – II ZR 38/99
GmbHG §§ 30, 43; BGB §§ 276, 611, 823; StGB § 266 a) Das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG richtet sich nur gegen Geschäftsführer, nicht gegen Prokuristen oder sonstige verfügungsbefugte Angestellte einer GmbH. Eine Schadensersatzverpflichtung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 31. Januar 2000 – II ZR 189/99
GmbHG §§ 30, 43 a) Wie der Senat mehrfach entschieden hat, haftet ein GmbH-Geschäftsführer, der eine Weisung der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterWeisungWeisung der Gesellschafter befolgt oder selbst alleiniger Gesellschafter ist, der GmbH gegenüber – […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.1999 – 6 U 146/98
§ 43 GmbHG Die von ihm selbst vereinnahmten Scheckzahlungen in Höhe von 2.019.663,48 DM hat der Beklagte unabhängig von ihrer Qualifizierung als „Bestechungsgeld“, „Schmiergeld“, „Rückvergütung“, „Provision“ oder „Ausgleichszahlung“ an die Klägerin herauszugeben. Dem Geschäftsführer einer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. November 1999 – II ZR 122/98
GmbHG § 43 Eine Verkürzung der Verjährungsfrist des § 43 Abs. 4 GmbHG durch Vereinbarung ist nur insoweit zulässig, als der Schadenersatzbetrag zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft nicht erforderlich ist (arg. § 43 Abs. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Juni 1999 – II ZR 47/98
GmbHG §§ 31, 43, 46; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266 a) Ein Gesellschafterbeschluss, Ersatzansprüche gegen den (ehemaligen) Geschäftsführer einer GmbH geltend zu machen (§ 46 Nr. 8 GmbHG), […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 01.09.1998 – 5 U 1816/97
GmbHG § 43 1. Wenn ein GmbH-Geschäftsführer im Gründungsstadium der Gesellschaft fast die gesamte Stammeinlage für die Herstellung einer Fertigungsanlage benutzt, ohne sich in ausreichendem Maße über die Sicherung der Finanzierung und den wirtschaftlichen Sinn […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 14.09.1994 – I R 6/94
§ 8 Abs 3 S 2 KStG 1984, § 27 Abs 1 KStG 1984, § 27 Abs 3 S 2 KStG 1984, § 43 GmbHG 1. Die Behandlung des „Verzichts“ auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Mai 1993 – II ZR 74/92
Haftung des GmbH-Gesellschafters für Wertverlust einer mit einem stammkapitalschmälernden Gewinnausschüttungsanspruch verrechneten Gesellschaftsforderung gegen sein Unternehmen nach dessen Vermögensverfall
Wird ein dem Gesellschafter eingeräumter Anspruch auf Auszahlung eines – in Wirklichkeit nicht vorhandenen – Gewinns unter den Voraussetzungen des GmbHG § 30 Abs 1 einverständlich mit einer Forderung verrechnet, die der GmbH gegen ein dem Gesellschafter wirtschaftlich gehörendes Unternehmen zusteht, so ist er, wenn dieses später in Vermögensverfall gerät, zum Ersatz verpflichtet, soweit die Forderung der Gesellschaft an Wert verloren hat.
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 28.06.1991 – 11 U 148/90
Feststellungsklage gegen fehlerhaften GmbH-Gesellschafterbeschluss
Bleibt in der Gesellschafterversammlung einer GmbH das Abstimmungsergebnis ungewiß, weil Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit abgegebener Stimmen bestehen, und wird das Beschlußergebnis nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt, so kann ein Gesellschafter im Wege der Feststellungsklage gegen die Gesellschaft den Beschlußinhalt klären lassen; der Anfechtung des Beschlusses bedarf es nicht. Das stattgebende Feststellungsurteil wirkt inter omnes (vergleiche BGH, 1980-01-28, II ZR 84/79, BGHZ 76, 154).
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