AktG § 119, 120, 179, 179a, 243 a) Es ist in der Rechtsprechung des BGH noch nicht hinreichend geklärt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen der Beteiligungserwerb zu einer ungeschriebenen, auf einer richterlichen Rechtsfortbildung beruhenden Hauptversammlungszuständigkeit […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Entlastung
BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 – II ZR 169/07
GmbHG §§ 47, 48; ZPO § 256 a) Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt ist, kann ein Gesellschafter durch Erhebung einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären, ob und mit welchem […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. März 2012 – II ZR 50/09
§ 286 ZPO Sollte sich ergeben, dass die Klägerin schon aus dem im Juli 2002 abgeschlossenen Garantievertrag für die Forderungen der Klägerin gegen die E. aus den im Jahr 2003 geschlossenen Verträgen einstehen musste und sollten […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Juli 2008 – II ZR 39/07
Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung I Geltung eines Stimmverbots des Veräußerers eines Geschäftsanteils für den Erwerber I Beweislast der Gesellschaft für die Angemessenheit einer rückwirkend beschlossenen Erhöhung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung nach deren bereits erfolgter Auszahlung und Schadenersatzpflicht bei Auszahlung unter Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. März 2008 – II ZR 239/06
§ 39 Abs 1 GenG vom 19.08.1994, § 134 BGB, § 139 BGB, § 626 Abs 1 BGB a) Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 27.09.2006 – 4 U 74/06
§ 93 Abs 2 S 2 AktG, § 34 Abs 2 S 2 GenG, § 26 BGB, § 27 Abs 3 BGB, § 32 Abs 1 S 1 BGB, § 134 BGB, § 139 BGB, […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 22.03.2006 – 6 U 968/05
AktG §§ 120, 245, 246 1. Da die aktienrechtliche Anfechtungsklage für die Aktionäre ein Instrument zur Herbeiführung gesetzes- und satzungskonformer Hauptversammlungsbeschlüsse ist, genügt es für das Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage grundsätzlich aus, dass die Beseitigung eines […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. März 2005 – II ZR 54/03
§ 34 Abs 1 GenG, § 34 Abs 2 GenG, § 48 Abs 1 S 2 GenG 1. Zur Haftung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank für die Folgen einer Kreditgewährung ohne Bankübliche Sicherheiten. 2. Die Entlastung […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 11.08.2004 – 20 U 3/04
AktG §§ 131, 243, 312 ff. 1. Für die Anfechtungsbefugnis genügt es, wenn der Dritte mit Wissen und Wollen des Aktionärs an der Hauptversammlung teilgenommen hat (Zöllner in KölnKomm-AktG, 1. Aufl., § 245 Rn 30). […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 193/02
GmbH I Unterlassene Beaufsichtigung des einzigen Mitgesellschafters keine haftungsbegründende Pflichtverletzung bezüglich Scheckunterschlagung Tragweite eines Entlastungs- und Generalbereinigungsbeschlusses
1. Die von dem Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH im Einverständnis mit seinem einzigen Mitgesellschafter unterlassene Beaufsichtigung dieses Gesellschafters, der von Kunden der GmbH empfangene Schecks veruntreut, stellt keine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG dar.
2. Zur Tragweite eines Entlastungs- oder Generalbereinigungsbeschlusses im Hinblick auf ein Aufsichtsversäumnis des Geschäftsführers gegenüber dem Mehrheitsgesellschafter.
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