Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Entnahme

BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 198/10

HGB §§ 105, 161, 169; BGB § 738; InsO § 134 1. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft wird eine Gesellschaft, deren Gründungsakt an einem Fehler leidet, die aber in Vollzug gesetzt worden ist, als […]

BGH, Urteil vom 16. April 2013 – II ZR 118/11

HGB §§ 161, 122; EStG § 36, 43 a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei einer werbenden Personenhandelsgesellschaft die gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf Kapitalerträge der Gesellschaft erhobene […]

BFH, Urteil vom 21.07.2012 – V R 1/08

EStG §§ 4, 6, 15, 52; GG Art 2, 20 1. Wird ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens teilentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen, ist der Vorgang insoweit als Entnahme zu beurteilen, als das Entgelt hinter […]

BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 – II ZR 18/03

a) Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichtigen Grund für eine von der GmbH vor Insolvenzeröffnung erklärte außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) des Anstellungsvertrages ihres Geschäftsführers nachzuschieben. Nach der Rechtsprechung […]