Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erfordernis eines Abberufungsbeschlusses oder unnötige Förmelei

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2012 – I-6 U 220/11

GmbHG §§ 47, 48, 50, 51; AktG §§ 121, 241 ff.; ZPO § 256 1. Da eine Regelung im GmbHG fehlt, erfolgt die Geltendmachung von Beschlussmängeln nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum in […]

OLG Celle, Urteil vom 21.03.2012 – 9 U 118/11

§ 47 Abs 4 S 2 GmbHG Auch bei einer Gesellschaft mit nur zwei Gesellschaftern, die sich in einer Gesellschafterversammlung begegnen, in der zu Lasten des einen Gesellschafters diesen betreffende Beschlüsse gefasst werden sollen, kann […]

BGH, Urteil vom 20. September 1999 – II ZR 345/97

GmbHG § 34 a) Soweit die satzungsmäßigen Voraussetzungen, unter denen ein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, nicht vorliegen (keine ausreichende Satzungsgrundlage), ist der Einziehungsbeschluss unwirksam (§ 34 Abs. 1 und 2 GmbHG). Der Klageantrag muss daher […]

BGH, Urteil vom 14. Oktober 1991 – II ZR 239/90

§ 38 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG a) Zur Verwirkung von Gründen für die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers. Dem Berufungsgericht ist allerdings im Ausgangspunkt zuzustimmen, daß das Recht der Gesellschaft zur Abberufung ihres Geschäftsführers […]