Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erfüllungsgehilfen

Thüringer OLG, Urteil vom 08.12.2015 – 5 U 1042/12

CISG 1. Das Gebot von Treu und Glauben zählt zu den allgemeinen Grundsätzen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 CISG. Diese Frage war lange Zeit umstritten und wird heute aber sowohl von der herrschenden […]

BGH, Urteil vom 20. September 2011 – II ZR 234/09

AktG §§ 93, 116; 205 a. F. a) Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen […]