Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ergebnisabführungsvertrag

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11. November 2015 – 6 K 386/13 

§ 291 AktG, § 304 AktG, § 14 Abs 1 S 1 KStG 2002, § 17 S 2 Nr 2 KStG 2002, § 17 S 1 KStG 2002, § 302 Abs 4 AktG vom 09.12.2004, […]

BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 – II ZR 361/13

AktG § 303 Der Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, aber erst danach fällig werden, ist entsprechend […]

Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen (EAV) mit unzureichender Verlustübernahmeregelung

Urteil des BFH vom 24.07.2013, I R 40/12 I.  Der BFH ent­schied mit Urteil vom 24.07.2013: Die Bestimmung des § 34 X b 2 KStG 2002 i. d. F. des UntSt/RKVereinfG ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die rückwirkende steuerliche […]

Konzernrecht

Grundlagen und Gesetzestexte AktG Das Konzernrecht soll Interessenskonflikte lösen, die entstehen, wenn ein Unternehmen in den Dienst eines anderen Unternehmens gestellt wird und dadurch das unterworfene Unternehmen Nachteile erleidet. Das Spektrum konzernrechtlicher Probleme reicht von […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2013 – I-26 W 13/08 (AktE), 26 W 13/08 (AktE)

MitbestG, AktG §§ 17, 18 1. Nach § 1 Abs. 1 MitbestG haben Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht u. a. in Unternehmen, die in der Rechtsform der GmbH betrieben werden und in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer […]

OLG München, Beschluss vom 20.06.2011 − 31 Wx 163/11

AktG § 297 Die Auflösung der beherrschten GmbH berechtigt den Organträger (hier: Einzelkaufmann) grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung des Ergebnisabführungsvertrags, wenn er als alleiniger Gesellschafter selbst die Auflösung beschlossen hat.

BGH, Urteile vom 31. Mai 2011 – II ZR 109/10 und II ZR 116/10

GmbHG § 47 a) Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt. b) Nach § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG […]

BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2010 – I B 83/10

AktG § 302; FGO § 69; GewStG § 2; KStG §§ 14, 17 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend […]

GmbH Recht im Konzern

Unternehmensverträge Abschluss von UnternehmensverträgenBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbschlussAbschluss von Unternehmensverträgen Obergesellschaft Untergesellschaft Inhalt von Unternehmensverträgen Beherrschungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag Gewinngemeinschaft Teilgewinnabführungsvertrag Betriebspachtvertrag Betriebsüberlassungsvertrag Rechtsfolgen bei fehlerhaften Verträgen zivilrechtliche Folgen steuerrechtliche Folgen Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen Vertragsänderung […]

BGH, Urteil vom 13. Februar 2006 – II ZR 392/03

AktG §§ 243, 304; SpruchG Die Festsetzung eines sog. „Null-Ausgleichs“ für außenstehende Aktionäre in einem Ergebnisabführungsvertrag mit einer chronisch defizitären Aktiengesellschaft führt weder zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 304 Abs. 3 Satz 1 AktG […]