Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erkennbarkeit von Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung des Gesellschafters

BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 – II ZR 245/05

OTTO HGB §§ 119, 120, 238 ff. a) Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip legitimierende Mehrheitsklausel muss dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Dieser verlangt nicht eine Auflistung der betroffenen Beschlussgegenstände, Grund und Tragweite der Legitimation für Mehrheitsentscheidungen können […]