Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erklärung auch gegenüber Geschäftsführer

OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2013 – I-27 W 12/13, 27 W 12/13

BGB §§ 158, 242 1. Der Geschäftsführer kann seine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Ausscheidens ins Handelsregister beantragen. Bei dieser Bedingung handelt es sich um eine solche, deren Eintritt allein in der […]

BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 – II ZB 15/10

FamFG §§ 26, 382; GmbHG § 39 a) Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Die Frage, ob der Antragsteller sein Amt als Geschäftsführer […]

BGH, Urteil vom 17. September 2001 – II ZR 378/99

GmbHG § 46 Der Grundsatz, dass eine Willenserklärung mit Wirksamkeit gegenüber einem Gesamtvertreter abgegeben werden kann, findet auch auf die Rechtsverhältnisse Anwendung, in denen die GmbH nach § 46 Nr. 5 GmbHG gemeinsam durch ihre […]