§ 17 Abs 1 InsO, § 17 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erklärung des Schuldners
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 – IX ZR 93/06
§ 17 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO 1. Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 – IX ZR 228/03
§ 17 Abs 2 S 2 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 140 Abs 1 InsO Zahlungseinstellung ist dasjenige äußere Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 – IX ZR 81/99
§ 10 Abs 1 Nr 4 GesO Die Zahlungseinstellung erfaßte einen wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten der Schuldnerin. Daran ändern die Steuerzahlungen von insgesamt 118.379,30 DM – davon die hier angefochtenen 96.116,67 DM im Wege der […]
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