BGB §§ 158, 242 1. Der Geschäftsführer kann seine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Ausscheidens ins Handelsregister beantragen. Bei dieser Bedingung handelt es sich um eine solche, deren Eintritt allein in der […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erklärung und Wirksamkeit
OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2013 – 27 W 4/13
§ 69 Abs 1 S 2 FamFG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 50 GmbHG 1. Der Geschäftsführer einer GmbH kann seine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Ausscheidens ins Handelsregister beantragen. Der […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2012 – 27 W 159/12
Der Geschäftsführer kann seine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Ausscheidens ins Handelsregister beantragen (Festhaltung OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Hamm, 23. August 2012, 27 W 27/12, OLG HammBitte wählen Sie ein […]
Eintrag lesenBFH, Beschluss vom 28.08.2012 – I B 69/12
GmbHG §§ 35, 38, 39 1. Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, für Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, für alle Fälle der Vermögensverwaltung und für andere einer juristischen Person ähnlichen Gebilde, die […]
Eintrag lesenOLG Bamberg, Beschluss vom 26.06.2012 – 1 W 29/12
GmbHG § 39, 78 1. Der Allein-Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt durch Zugang des Niederlegungsschreibens an den anderen Gesellschafter mit sofortiger Wirkung wirksam niederlegen (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2001 – II ZR 378/99 – juris […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 29.05.2012 – 31 Wx 188/12
GmbHG §§ 38, 39 1. Auch in der Insolvenz bleiben die Organe der betroffenen Gesellschaft bestehen, nehmen aber nur solche Kompetenzen wahr, die nicht die Insolvenzmasse betreffen (BGH, Urteil vom 26.01.2006, IX ZR 282/03, Rdn. 6; […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 – II ZB 15/10
FamFG §§ 26, 382; GmbHG § 39 a) Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Die Frage, ob der Antragsteller sein Amt als Geschäftsführer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. Februar 2003 – II ZR 340/01
GmbH-Geschäftsführer I Auslegung einer Mitteilung an die Gesellschafterversammlung als Amtsniederlegung
Hat der Geschäftsführer einer GmbH mit der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft abgesprochen, daß er seinen Wunsch, aus dem Amt auszuscheiden, zurückstelle, bis die Nachfolgefrage geklärt ist, ist seine Mitteilung an die Gesellschafterversammlung, er lege seine Funktion zum Monatsende nieder, „nachdem Sie die personellen Voraussetzungen für einen Wechsel in der Geschäftsführung geschaffen haben“, auch dann eine wirksame Amtsniederlegung, wenn die Gesellschafterversammlung zugleich gebeten wird, die „gesellschaftsrechtliche erforderlichen Schritte zu veranlassen.“
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. September 2001 – II ZR 378/99
GmbHG § 46 Der Grundsatz, dass eine Willenserklärung mit Wirksamkeit gegenüber einem Gesamtvertreter abgegeben werden kann, findet auch auf die Rechtsverhältnisse Anwendung, in denen die GmbH nach § 46 Nr. 5 GmbHG gemeinsam durch ihre […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Februar 1993 – II ZR 58/92
GmbHG § 38 Die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers ist grundsätzlich auch dann sofort wirksam, wenn sie nicht auf einen angeblich wichtigen Grund gestützt ist (Fortführung BGH, 1980-07-14, II ZR 161/79, BGHZ 78, 82). Für die Entscheidung […]
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