Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erklärung unter aufschiebender Bedingung

OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2013 – I-27 W 12/13, 27 W 12/13

BGB §§ 158, 242 1. Der Geschäftsführer kann seine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Ausscheidens ins Handelsregister beantragen. Bei dieser Bedingung handelt es sich um eine solche, deren Eintritt allein in der […]

OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2013 – 27 W 4/13

§ 69 Abs 1 S 2 FamFG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 50 GmbHG 1. Der Geschäftsführer einer GmbH kann seine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Ausscheidens ins Handelsregister beantragen. Der […]

OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2012 – 27 W 159/12

Der Geschäftsführer kann seine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Ausscheidens ins Handelsregister beantragen (Festhaltung OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Hamm, 23. August 2012, 27 W 27/12, OLG HammBitte wählen Sie ein […]

OLG Bamberg, Beschluss vom 26.06.2012 – 1 W 29/12

GmbHG § 39, 78 1. Der Allein-Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt durch Zugang des Niederlegungsschreibens an den anderen Gesellschafter mit sofortiger Wirkung wirksam niederlegen (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2001 – II ZR 378/99 – juris […]

BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 – II ZB 15/10

FamFG §§ 26, 382; GmbHG § 39 a) Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Die Frage, ob der Antragsteller sein Amt als Geschäftsführer […]