Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erklärungsfrist

OLG Koblenz, Urteil vom 11.07.2013 – 6 U 1359/12

GmbHG § 43; BGB §§ 314, 626 1. Nach § 43 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. In diesem Rahmen hat der Geschäftsführer die […]

BGH, Urteil vom 9. April 2013 – II ZR 273/11

BGB § 626; GmbHG §§ 46, 51 a) Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im […]

KG, Urteil vom 16.06.2011 – 19 U 116/10

BGB § 626 1. Es gehört zu den selbstverständlichen Kardinalpflichten eines GmbH-Geschäftsführers, sowohl die Gesellschafter als auch die weiteren satzungsmäßig berufenen Organe der Gesellschaft – wie den fakultativen Aufsichtsrat – ungefragt über alle für deren […]

BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 – II ZR 18/03

a) Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichtigen Grund für eine von der GmbH vor Insolvenzeröffnung erklärte außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) des Anstellungsvertrages ihres Geschäftsführers nachzuschieben. Nach der Rechtsprechung […]

BGH, Urteil vom 15. Juni 1998 – II ZR 318/96

BGB § 626; GmbHG § 48 a) Für den Fristbeginn der außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB ist bei der GmbH grundsätzlich die Kenntnis der Mitglieder der Gesellschafterversammlung in ihrer Eigenschaft als Mitwirkende […]

BGH, Urteil vom 2. Juli 1984 – II ZR 16/84

§ 626 Abs 2 BGB 1. Auch in den Fällen der sogenannten Verdachtskündigung, die vor dem rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erfolgt, greift die Ausschlußfrist des BGB § 626 Abs 2 ein und beginnt mit dem […]

BGH, Urteil vom 18. Juni 1984 – II ZR 221/83

§ 626 Abs 2 BGB, § 40 GenG, § 242 BGB a) Es ist widersprüchlich, wenn das Berufungsgericht einerseits das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung des Dienstverhältnisses unterstellt, andererseits aber zu dem Ergebnis kommt, […]

BGH, Urteil vom 19. Mai 1980 – II ZR 169/79

§ 626 Abs 2 BGB, § 84 Abs 1 S 5 AktG vom 06.09.1965 a) Zur Frage, wann die Zweiwochenfrist des BGB § 626 Abs 2 zu laufen beginnt, wenn der Aufsichtsrat kündigungsberechtigt ist. Zum […]