Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ermessensentscheidung

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.12.2015 – 3 W 127/15

FamFG § 21 1. Ist die (Reichweite der) Rechtsmacht des Handelnden umstritten, ist nach herkömmlicher Auffassung auch in Registersachen diejenige Person gesetzlicher Vertreter, die im Fall des Obsiegens hierzu berufen wäre (Entscheidung des Senats vom […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 – 20 U 3/13

AktG § 87; BGB § 315 1. Es kann offen bleiben, ob für Entscheidungen nach § 87 Abs. 2 AktG (und für deren Aufhebung als actus contrarius) nach Insolvenzeröffnung weiterhin formal der Aufsichtsrat der Gesellschaft […]

OLG Celle, Beschluss vom 04.06.2014 – 9 W 80/14

FamFG § 395; AktG §§ 294, 302 ff. 1. Bei der Löschungsandrohung gem. § 395 FamFG und der nachgehenden Löschung einer erfolgten Eintragung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Danach kann das Registergericht eine Eintragung […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2013 – I-3 Wx 36/13

AktG § 122Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 122; InsO § 276a 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2013 – I-3 Wx 171/12, 3 Wx 171/12

AktG § 273 1. Eine Nachtragsabwicklung ist erforderlich, wenn sich nach Löschung der Gesellschaft im Handelsregister herausstellt, dass noch unverteiltes Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist oder sich die Notwendigkeit sonstiger weiterer Abwicklungsmaßnahmen ergibt, § 273 […]

OLG München, Urteil vom 21.03.2013 – 23 U 3344/12

GmbHG §§ 42, 46; InsO §§ 15a, 17, 18; BGB §§ 249 ff.; HGB §§ 131, 145 ff., 161 ff. 1. Lediglich anfechtbare Beschlüsse gibt es bei Gesellschafterversammlungen von Personenhandelsgesellschaften grundsätzlich nicht, auch ist die […]

BFH , Urteil vom 14.03.2012 – XI R 2/10

AO § 174; FGO § 102; UStG §§ 14, 15, 17 1. Die Regelung des § 174 Abs. 4 AO bezweckt den Ausgleich einer zu Gunsten des Steuerpflichtigen eingetretenen Änderung; derjenige, der erfolgreich für seine […]

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.08.2011 – 2 U 84/11

§ 314 Abs 3 Alt 1 BGB, § 935 ZPO, § 938 Abs 1 ZPO, § 940 ZPO Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der einem Unternehmen zur vorläufigen Sicherung des Alleinvertriebsrechts des Inhabers der EG-Baumusterprüfbescheinigung […]