Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit

BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2010 – I B 83/10

AktG § 302; FGO § 69; GewStG § 2; KStG §§ 14, 17 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend […]

BFH, Beschluss vom 14.07.2008 – VIII B 176/07

AO §§ 171, 175, 233a, 239; FGO §§ 69, 132, 155; ZPO § 572 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch des Steuergläubigers […]