Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ersetzung positiver Stimmabgabe

BGH, Urteil vom 4. April 2017 – II ZR 77/16

GmbHG § 38 Abs. 2 Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.08.2008 – 4 W 66/08

§ 935 ZPO, § 940 ZPO Ein Schuldner kann grds. nicht im Wege der einstweiligen Verfügung zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt werden.

OLG Köln, Urteil vom 19.04.1996 – 25 U 13/95

§ 273 Abs 1 BGB, § 985 BGB, §§ 985ff BGB, § 883 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 15 Abs 1 LuftBO, § 15 Abs 2 LuftBO, § 57 Nr 1 Buchst […]

OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.1990 – 6 U 238/90

§ 47 GmbHG 1. Zwar können einstweilige Verfügung auch in Bezug auf die Willensbildung bei Gesellschaften ergehen. So ist es unter bestimmten Umständen möglich, die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung im Wege der Untersagungsverfügung zu unterbinden (vergleiche […]