BGB §§ 705 ff. 1. Der Gesellschafter einer BGB-Innengesellschaft kann nach deren Beendigung kann auf der Basis eines schuldrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs nach § 738 Abs. 1 S. 2 BGB (analog) vom anderen Gesellschafter eine Ausgleichsforderung verlangen (zur […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ertragswertverfahren
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2012 – I-26 W 8/10 (AktE), 26 W 8/10 (AktE)
UmwG §§ 29, 30, 34; SpruchG; ZPO § 287 1. Gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 UmwG hat der übernehmende Rechtsträger im Verschmelzungsvertrag jedem Anteilsinhaber, der gegen den Verschmelzungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers Widerspruch zur […]
Eintrag lesenBVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.05.2012 – 1 BvR 3221/10
GG Art. 14; UmwG § 15; SpruchG 1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012 – 20 W 7/09
AktG § 327a ff. Für die Ertragswertermittlung kann der unternehmenseigene Betafaktor dann nicht herangezogen werden, wenn die Aktionäre durch die in einem Gewinnabführungsvertrag vorgesehene Garantiedividende nur noch sehr eingeschränkt an Verlusten oder Ertragseinbrüchen des Unternehmens […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012 – 20 W 6/09
SpruchG; AktG § 305Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 305 1. Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBitte wählen Sie ein […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 05.03.2012 – 21 W 11/11
AktG § 327a 1. Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Dabei muss die vom […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.12.2011 – 21 W 8/11
SpruchG § 1 1. Die Durchführung eines Spruchverfahrens ist zur Überprüfung der Angemessenheit eines im Rahmen eines regulären Delisting unterbreiteten Pflichtangebotes statthaft (vgl. BGHZ 153, 47; BGH, AG 2010, 453; AG 2008, 659, 660; OLG Stuttgart, […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 02.10.2006 – 2 U 14/06 (Hs)
GmbHG §§ 43, 46; BGB § 738 1. Da ein entschädigungsloser Ausschluss aus der Gesellschaft auf eine privatrechtliche Enteignung hinausliefe (vgl. Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 34, Rn. 111), hat grundsätzlich auch der Inhaber eines zwangseingezogenen Gesellschaftsanteils […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Januar 2006 – II ZR 65/04
GmbHG §§ 11, 19 a) Im Rahmen der Ermittlung der Unterbilanzhaftung kann auch bei einem sog. „Start-up“-Unternehmen von einer als bewertbares Unternehmen anzusehenden strukturierten Organisationseinheit während des Stadiums der Vor-GmbH nur in engen Ausnahmefällen und […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Beschluss vom 17.12.2001 – 1 W 59/00
KostO § 30 Maßgeblich für die Bewertung von GmbH-Anteilen für die Ermittlung des Geschäftswerts für die Berechnung der Notargebühren ist der Ertragswert, für den das Reinvermögen und die Ertragsaussichten der Gesellschaft zu berücksichtigen sind und der […]
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